Aus diesem Anlass hat sich das Regierungsteam zu einer Klausur getroffen. Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger zog im Anschluss Bilanz über die ersten 100 Tage und gab gemeinsam mit seinem Team einen Ausblick auf die kommenden Aktivitäten.
Die Bilanz der IG Wiener Neustadt
Andere Perspektive gefällig? Die Interessengemeinschaft Wiener Neustadt (IG) organisierte gestern eine hochkarätige Podiumsdiskussion mit den SpitzenpolitikerInnen der Statutarstadt, die unter dem Motto „100 Tage neue Stadtregierung: Entwicklungen und Erwartungen“ stand. BürgerInnen konnten vorweg ihre Fragen einreichen, die ein wichtiger Teil der Diskussion waren. Videos und Berichte dazu sind in auf der Website der IG abrufbar.
Schneebergers Zwischenbilanz
„In den ersten 100 Tagen haben wir unter Beweis gestellt, dass wir mit vollem Einsatz für Wiener Neustadt arbeiten, weil wir unsere Stadt lieben. Das zeigen die vielen positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung genauso wie die Zwischenbilanz, die ich heute vorlegen darf. Mein Dank gilt meinem gesamten bunten Team im Stadtsenat sowie im Gemeinderat für die tolle Zusammenarbeit sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wiener Neustadt, die sich sehr offen und positiv einbringen. Unser gemeinsames Ziel ist es Wiener Neustadt zur bürger- und kundenfreundlichsten Stadt Niederösterreichs zu machen“, so Schneeberger.
Die ersten 100 Tage von A bis Z:
- Achtersee: Baustopp und Neukonzeption des Projekts
- Auflösung des defizitären Gastronomie-Betriebs der wnsks
- Baumschutzverordnung Schmuckerau
- Beitritt zur Destination Wiener Alpen
- Beschluss der Erweiterung der Fachhochschule im Zentrum
- Beschluss zur Kostenbeteiligung an der Ost-Umfahrung
- Beschränkung der Wohneinheiten in der Badener Siedlung
- Dombeleuchtung reaktiviert
- Einheitliche Tarife für die Nutzung der Seniorenklubs durch die Politik
- Einsatzkonzept der Polizei gemeinsam mit dem Stadtpolizeikommando
- Erinnerungsfunktion beim Handyparken
- Erste Gebührenanpassungen (Schulen & Bäder)
- Flächenwidmung für die Hundefreilaufzone bei der Puchberger Straße
- Fortführung des Projekts „Kinderzukunft“ mit der Volkshilfe
- Fünf zusätzliche Kindergarten-Gruppen
- Intensive Gespräche mit SCWN und Bundesliga für das neue Stadion
- Kassasturz
- Klargestellt: Seniorenklubs bleiben bestehen
- Langer Dienstag in der Bürgerservicestelle
- Neuaufstellung des Kunst- und Kulturbeirats
- Neues Stadtlogo als Ausdruck des überparteilichen Miteinanders
- Neuer Vertrag mit Land Niederösterreich hinsichtlich Stadtheim
- Öffnung des Eyerspergrings
- Schanigarten-Saison ein Monat früher als bisher
- Schulstart-Aktion für PlusCard-Bezieher, finanzieller Vorteil für die Stadt durch Einbeziehung des BMASK
- Stellplatz-Ausgleichsabgabe für die Zentrumszone abgeschafft
- Straßenbauprogramm präsentiert
- Übersiedelung der Fern-Fachhochschule nach Wiener Neustadt
- Wiederaufnahme von Bürokaufleute-Lehrlinge am Magistrat
- Zehn-Minuten-Toleranz beim Parken
Ausblick auf kommende Projekte
„Eines unserer wichtigsten Anliegen ist und bleibt die Belebung der Innenstadt. Nur wenn das Wohnzimmer der Stadt lebt, kann sich die Stadt insgesamt weiterentwickeln“, so Schneeberger.
- Innenstadt: Treffen mit den Hauseigentümern
- Hotel: Entscheidung binnen eines Jahres für konkretes Projekt
- Hauptplatz: Zufahrt für Ladetätigkeiten im Ost-Teil auch von 16 bis 18 Uhr
- Parken: Charmeoffensive ein Monat früher als geplant – Informationszettel bei den Kulanz-10-Minuten sowie Parkhausgutscheine bei ausgestellten Strafen
- Econova und KME: werden aus steuerlicher Sicht in die WN Holding verschmolzen und teilweise in die Hoheitsverwaltung rückgeführt
- Heimkehrerstraße: Probeweise Öffnung für 4 Monate außer in der Stoßzeit von 7 bis 9 Uhr; parallel dazu Verhandlungen mit den ÖBB für eine Gesamtlösung
- Video der Gemeinderatssitzungen: künftig am Tag nach der Sitzung über die Homepage abrufbar
Sanierung der Finanzen
„Die finanzielle der Lage der Stadt Wiener Neustadt ist dramatisch. Wir haben ein schweres Erbe übernommen. Wenn wir nicht handeln ist Wiener Neustadt im März 2016 zahlungsunfähig. Daher starten wir Ende Juni den Sanierungsprozess der Stadtfinanzen“, so Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker. Hier die konkreten Schritte:
- Ausschreibung für Sanierungsprozess läuft
- Sondergemeinderat am 15. Juni zum Beschluss
- Workshop Ende Juni mit Personen aus Politik, Verwaltung und Bevölkerung
- Ziel ist Einsparung von 10 % der Gesamtausgaben, also 15 Millionen Euro jährlich im Verhältnis 5 (Ausgabenreduzierungen) zu 1 (Einnahmenerhöhungen)
- Beschluss eines Doppelbudgets 2016/2017
Infrastrukturmaßnahmen
„Mein Ressort wird wesentlich zum Wohlfühlen in der Innenstadt beitragen. Außerdem geht es in den kommenden Wochen darum einen Städtebauplan zu entwerfen, der der Bevölkerungsentwicklung und den damit verbundenen Infrastrukturmaßnahmen gerecht wird“, so Baustadtrat DI Franz Dinhobl.
- Entmöbelung der Fußgängerzonen
- General-Säuberungsaktion der Fußgängerzonen
- Neue Sitzgelegenheiten am Hauptplatz
- Beleuchtung des Hauptplatzes: im ersten Schritt Lauben und Mariensäule
- Sauber-Telefon: 02622 / 373-222
- Wohnraumanalyse für sämtliche städtebaulichen Maßnahmen und Widmungen
„Wir wollen Hauptstadt der Destination Wiener Alpen werden und den Tourismus durch zahlreiche Aktivitäten, vor allem auch im Kulturbereich ankurbeln. Unser großes Ziel ist die Landesausstellung 2019. Ein erster konkreter Schritt ist das Projekt ‚WerkSTART‘, welches im zweiten Halbjahr umgesetzt werden soll“, so Tourismusstadtrat Franz Piribauer.
Die gesamte Liste aller geplanten Aktivitäten können auf der Website des Magistrats eingesehen werden.
Wir sind auf die nächsten 100 Tage gespannt.
