Startseite Panorama Gewalt Wiener Neustadts Ordnungsdienst bekommt mehr Befugnisse

Wiener Neustadts Ordnungsdienst bekommt mehr Befugnisse

Der Ordnungsdienst der Stadt wird neu aufgestellt

Ordnungsdienst / Foto: Freepik
(Symbolbild)Foto: Freepik

Eine geplante Novelle im Polizeistrafgesetz soll Gemeindeaufsichtsorganen das Durchgriffsrecht erleichtern. So soll unter anderem gegen illegal Campierende und Banden Strafen verhängt und sogar Beschlagnahmungen durchgeführt werden können.

„Jetzt können wir unkompliziert für mehr Sicherheit für unsere Landsleute in den Ballungsräumen sorgen und zum Beispiel gegen illegale Camper oder gegen aggressive Banden und Clans in Parks oder bei Bahnhöfen vorgehen“, kommentiert der zuständige Sicherheits-Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) die Ausweitung des Polizeistrafgesetzes auf Gemeindeaufsichtsorgane.

Gerstenmayer sieht Bedarf im urbanen Gebiet

Einer, der die Gesetzes-Novellierung begrüßt, ist Wiener Neustadts Stadtrat LAbg. Phillip Gerstenmayer (FPÖ): „Durch die neuen Kompetenzen und Durchgriffsrechte, welche das neue Polizeigesetz hergibt, dürfen Aufsichtsorgane und Sicherheitsdienste der Gemeinde endlich dort durchgreifen, wo ihnen früher die Hände gebunden waren. Gerade im urbanen Gebiet wie Wiener Neustadt, welches ein florierendes Nachtleben hat, sind diese Möglichkeiten viel wert, um bei diversem Fehlverhalten und Verwaltungsübertretungen einschreiten zu können und so für Ruhe und Anstand zu sorgen.“

In Wiener Neustadt sind derzeit zehn Aufsichtsorgane beim Ordnungsdienst im Einsatz, heißt es gegenüber noe.ORF.at. Diese konnten bisher aufklären und ermahnen – mehr aber nicht.

Auch Schneeberger begrüßt die Änderung

“Es zeigt sich […], dass sie [die KollegInnen des Ordnungsdienstes] bei Kontrollen an gesetzliche Grenzen stoßen, da sie nicht einmal Ausweise verlangen, geschweige denn Strafen aussprechen dürfen. Im Sinne einer Erhöhung der Sicherheit speziell in der Innenstadt plädiere ich hier ganz klar für eine Änderung der Befugnisse, wie es sie zum Beispiel auch in der Steiermark gibt”, erklärt Bürgermeister Klaus Schneeberger.

Cookie Consent mit Real Cookie Banner