Volksanwaltschaft: Missstände in der Justizanstalt Wiener Neustadt

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Gefängnis / Foto: freepik
(Symbolbild)Foto: freepik

Jahresbericht 2019: Schimmel und Kot an den Wänden

Der Jahresbericht der Volksanwaltschaft übt scharfe Kritik am Zustand der Gefängnisse – speziell auch an der Justizanstalt Wiener Neustadt.

Im Jahr 2019 wandten sich rund 16.600 Menschen mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft. Vor allem die Justizanstalten Wiener Neustadt, Klagenfurt, Sonnberg, Wien-Favoriten und Leoben sind oder waren im Fokus der Kritik. Allen voran unterschreiten die Haftbedingungen in der Justizanstalt Wiener Neustadt “deutlich jeden erwartbaren Mindeststandard“, heißt es in dem Bericht der Volksanwaltschaft.

Insassen klagten über Haftbedingungen

So heißt es im Bericht (3.10.5.1 Baulicher Zustand und Infrastruktur): “Bei einem Sprechtag in der JA Wiener Neustadt im September 2018 klagten Insassen über die Haftbedingungen. Wie bei einer anschließenden Besichtigung festzustellen war, sind viele Hafträume in einem völlig desolaten Zustand. Die Wände sind bekritzelt und beschmiert, zum Teil mit brauner Farbe oder Kot. Manche Zellen sind von Schimmel befallen. Zudem fehlt eine ausreichende Beleuchtung. Fenster sind nicht schließbar. Das Mobiliar ist nicht nur abgewohnt, sondern großteils defekt. Kästen verfügen weder über Türen noch über Fächer, sodass Nahrungsmittel, Kleidung und sonstige Gegenstände in Pappkartons am Boden gelagert werden.“

Vielfache Verletzungsgefahren

“Einige Steckdosen sind schadhaft, sie stellen eine akute Verletzungsgefahr dar. Gekocht wird zum Teil auf elektrischen Geräten, die auf schmutzigen Ausreibtüchern am Boden stehen. Sanitäranlagen sind nur notdürftig vom Haftraum getrennt und verfügen über keine Lüftung. […] Elektrische Anlagen sind überaltert, Spiegel gesprungen, Keramiken (Waschbecken, WC) gebrochen. In einem Mehrpersonenhaftraum musste festgestellt werden, dass die Zwischendecke ein Loch hat.“, so ein Auszug aus dem Bericht.

Generalsanierung unausweichlich

Um eine menschenwürdige Unterbringung der Inhaftierten zu gewährleisten, erscheine eine Generalsanierung der Justizanstalt Wiener Neustadt unumgänglich. “ Mit den Hausarbeitern allein werden diese gravierenden Mängel nicht zu beseitigen sein.“ Zudem wurde empfohlen, sämtliche Matratzen, Decken und Pölster regelmäßig auf ihren hygienischen Zustand zu überprüfen.

Festnahme / Foto: ©  BMI Gerd Pachauer

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