Der Österreichische Rechnungshof hat einen Folgebericht zur Prüfung aus dem Jahr 2015 über die finanzielle Situation der Stadt Wiener Neustadt erstellt und dabei ein positives Urteil über das Sanierungsprojekt der letzten Jahre gefällt. Seit der ersten Prüfung der Jahre 2010 – 2013 wurden laut Rechnungshof nahezu 100% der Empfehlungen umgesetzt.
Der Österreichische Rechnungshof hat einen Folgebericht zur Prüfung aus dem Jahr 2015 über die finanzielle Situation der Stadt Wiener Neustadt erstellt und dabei ein positives Urteil über das Sanierungsprojekt der letzten Jahre gefällt. Seit der ersten Prüfung der Jahre 2010 – 2013 wurden laut Rechnungshof nahezu 100% der Empfehlungen umgesetzt.
Ergebnisse aus dem aktuellen Folgebericht
Ausgehend vom Bericht über die budgetäre Situation der Jahre 2010 – 2013 wurden damals vom Rechnungshof mehr als 100 Empfehlungen abgegeben, deren Umsetzung und Auswirkungen nunmehr überprüft wurden. Nahezu 100% der Empfehlungen können mittlerweile als umgesetzt oder zumindest teilweise umgesetzt eingestuft werden.
Folgende wesentliche Umsetzungsschritte werden explizit genannt:
- Einleitung und Umsetzung eines umfassenden Sanierungsprozesses
- Keine Neu-Aufnahme von Fremdwährungskrediten (hier hat die Stadt sogar alle bestehenden in Euro umgeschuldet) und Derivativ-Geschäften.
- Schaffung von Rücklagen
- Budgetsanierung mehr ausgaben- als einnahmenseitig, in Wiener Neustadt letztlich in einem Verhältnis von 5:1
Schneeberger: “erfreuliches Urteil “
Bürgermeister Klaus Schneeberger reagiert im Namen der Bunten Stadtregierung erfreut auf die Ergebnisse: „Einmal mehr wird unser Kurs bestätigt! Nachdem wir erst vorige Woche im Gemeinderat den positiven Abschlussbericht des größten kommunalen Sanierungsprozesses der Zweiten Republik beschlossen haben, folgt nun auch von unabhängiger und höchster Stelle ein sehr erfreuliches Urteil über unsere Bemühungen.”
Schneeberger erklärt weiters: „ Wenn gerade der Rechnungshof, der stets sehr hohe Ansprüche bei seinen Prüfungen und Bewertungen an den Tag legt, diese Aussagen trifft, dann sehen wir dies als große Anerkennung für unsere Politik, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats und der Tochtergesellschaften, sowie die Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter generell. Ohne sie alle wäre dies niemals möglich gewesen. Jetzt gilt es, auch weiterhin einen realistischen und sparsamen Budgetkurs zu fahren, mit dem wir die Finanzen weiter sanieren, die Stadt aber weiterentwickeln, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, ohne wieder in finanzielle Turbulenzen zu geraten.“
