Der Sicherheitsbeirat der Stadt Wiener Neustadt hielt am Montag, dem 27. März, eine Sitzung ab, um sich über die Sicherheitslage – vor allem in der Innenstadt – auszutauschen. Das Gremium besteht aus politischen Mandataren der Stadt sowie Vertretern der Polizei und der Sicherheitsbehörde, des Bundesheeres und des Magistrats. Nach Berichten zur aktuellen Situation wurden Gespräche mit den Gastronomen vereinbart, um weitere Verbesserungsschritte zu vereinbaren.

“Der Vorfall […] hat uns alle erschüttert”

„Der Vorfall mit dem 13-jährigen Mädchen in einem Innenstadt-Lokal vor knapp zwei Wochen hat uns alle erschüttert. Auch wenn es sich glücklicherweise um einen traurigen Einzelfall handelt, war es für eine Selbstverständlichkeit, dass wir den Sicherheitsbeirat so rasch als möglich einberufen und über mögliche Maßnahmen beraten. Erfreulich ist es, dass der aktuelle Polizeibericht eine Verbesserung der Situation – vor allem auch in den Schutzzonen – ausweist. Auch die Schwerpunktaktion am letzten Wochenende hat keine großen Übertretungen gezeigt. Dennoch werden wir nicht untätig sein und haben vereinbart, den Kontakt mit den Gastronomen noch weiter zu intensivieren und Maßnahmen zu überlegen, mit denen das objektive und subjektive Sicherheitsgefühl verbessert wird. Es geht in erster Linie darum, die Jugendlichen zu schützen, damit auch die Eltern beruhigt sein können, wenn ihre Kinder in unserer Innenstadt unterwegs sind. Gemeinsam mit den Lokalbetreibern und der Polizei wird uns das auch gelingen“, so Bürgermeister Klaus Schneeberger und Gemeinderat LAbg. Philipp Gerstenmayer, der Vorsitzende des Sicherheitsbeirates.

Der Status Quo

Laut Bericht der Polizei hat sich in den Schutzzonen (Bahnhof, Stadtpark, Esperantopark) die Situation verbessert. In den Parks gibt es kaum noch Übertretungen, auch am Bahnhof sind die Wegweisungen zurückgegangen.

Der Magistrat hat gemeinsam mit der Polizei am letzten Wochenende in der Nacht von Samstag auf Sonntag eine Schwerpunktaktion in Innenstadt-Lokalen durchgeführt. Hauptaugenmerk wurde dabei auf die Einhaltung der Altersbeschränkungen sowie auf das Tabakgesetz gelegt. Es wurden keine Jugendlichen unter 16 Jahre angetroffen.

Vereinzelt gab es Vorfälle, dass Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren hochprozentige Alkoholika konsumiert haben – hier wird es Anzeigen geben.

Die weiteren Schritte

Die Stadt Wiener Neustadt wird weitere Gespräche mit den Lokalbetreibern führen, um einerseits die aktuelle Situation gemeinsam zu bewerten und andererseits Verbesserungen für alle Beteiligten zu überlegen. Konkret wurde über die bessere Kontrolle der Altersgrenzen diskutiert und ein System ähnlich wie auf Schulbällen, wo es für verschiedene Altersgruppen verschiedenfärbige Armbänder gibt, um für das Personal eine leichtere Erkennbarkeit zu gewährleisten. Diese Idee wird nun in weiterer Folge mit den Gastronomen bzw. Veranstaltern der Herrengasse besprochen.

Am 18. April wird überdies noch eine Sitzung des Sicherheitsforums „Frauen, Jugend und Familie“ folgen, bei dem auch Vertreterinnen und Vertreter von sozialen Einrichtungen und NGOs eingebunden sind.