Debatte um Feinstaub-Belastung

In der aktuellen Debatte um die „Feinstaub“-Belastung melden sich nun die beiden Wiener Neustädter Stadträte Dieter Kraupa (Verkehr) und Wolfgang Mayerhofer (Umwelt) zu Wort. Beide halten fest, dass diverse polemische Darstellungen der letzten Tage, einerseits in keiner Weise der Realität entsprechen und andererseits an der Sache völlig vorbei gehen. Denn, so der Grundtenor der beiden Politiker: „Es ist klar, dass die Belastung überregional ist und dem zu Folge auch die überregionale Behörde, nämlich das Land NÖ, gesetzlich verpflichtet ist, Maßnahmen zu setzen. Diese sind natürlich mit den örtlichen Gemeinden abzustimmen, was auch geschieht. Im Übrigen hat die Stadt ihre diesbezüglichen Hausaufgaben längst gemacht.“

Thema Feinstaub

In diversen Pressemeldungen wurde Wiener Neustadt stets als negativer Spitzenreiter bei der Feinstaub-Problematik hingestellt. Dies entspricht nicht der Realität. Umwelt-Stadtrat Wolfgang Mayerhofer erklärt den Sachverhalt: „Die Heranziehung einzelner Spitzenwerte ist in diesem Fall absolut nicht aussagekräftig, viel mehr sieht die gesetzliche Lage vor, dass auf Langzeitbelastungen abgezielt wird. Und dabei liegt Wiener Neustadt durchaus im unteren Mittelfeld.“ Keinesfalls dürfe ein absoluter Momentwert mit dem als Grenzwert definierten Tagesmittelwert verglichen werden, der bei 50 µg/m³ liegt. Dieser durfte bis 2004 an 35 Tagen überschritten werden, danach sind es nur mehr 30 zulässige Überschreitungen.

Die diesbezüglichen Werte von Wiener Neustadt sind dabei:

2002: 13
2003: 38
2004: 6
2005: 40

Diese Werte liegen im Vergleich mit anderen Städten in Österreich doch viel geringer – Beispiel 2005:

Graz: 127 Überschreitungen

St. Pölten: 82
Vösendorf: 76
Weiz: 75
Hartberg: 64
Wien: 63
Linz: 62
Klagenfurt: 62
Eisenstadt: 47
Stockerau: 47
Amstetten: 42
Mödling: 41
Wiener Neustadt: 40

„Daran sieht man deutlich, dass das nicht ein örtliches Problem in Wiener Neustadt ist“, so Mayerhofer weiter. Überhaupt wäre in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass aufgrund der geografischen Lage Wiener Neustadts 50 bis 60 Prozent unserer Feinstaubbelastung vom Osten bzw. Nordosten kommen, sprich aus Ländern wie Ungarn, Tschechien und der Slowakei, die in Punkto Umweltstandards (v.a. Verkehr, Hausbrand, Industrie) weit nachhinken. Hier seien gesamteuropäische Lösungen gefordert.

Faktum ist jedenfalls, dass es heuer schon 17 Überschreitungen in Wiener Neustadt gegeben hat und die PM10-Belastungen besonders stark sind. Erklärbar ist das durch die Ost-Wetterlage, mit anhaltend sehr tiefen Temperaturen.

Die Werte von gestern, Donnerstag, 10 Uhr:

Amstetten: 134 µg/m³
Purkersdorf: 121 µg/m³
Klosterneuburg: 112 µg/m³
St. Pölten: 100 µg/m³
Großenzersdorf: 98 µg/m³
Wiener Neustadt: 86 µg/m³

Stadtrat Mayerhofer: „Es ist also klar, dass die Belastung überregional ist und dem entsprechend auch das Land NÖ als überregionale Behörde die gesetzliche Verpflichtung hat, geeignete Maßnahmen zu setzen und diese mit den Gemeinden abzuklären. Das geschieht auch permanent. Eine laufende Information für die Bevölkerung erfolgt über die Internetseite des Landes, wo alle Auswertungen und aktuellen Messdaten online abgerufen werden können und das Problem ausführlich diskutiert wird.“

In Sachen Streusplitt verweist der Umwelt-Stadtrat auf die bereits durchgeführten Verbesserungen, zumal schon vor längerem beschlossen wurde, dessen Einsatz sukzessive zu reduzieren. Allerdings hätte es beim letzten Streueinsatz in ganz Österreich und Umgebung kein Salz mehr gegeben, so dass die bisherigen positiven Bemühungen mit einem Schlag zunichte gemacht wurden. „Aber“, so Mayerhofer wörtlich, „dass der Streusplitt bei derartigen Minustemperaturen jetzt nicht aufgekehrt werden kann, da dabei Wasser notwendig ist, das sofort zu Vereisungen führen würde, ist ebenso klar, wie die Tatsache, dass dann, wenn mit dem Kehren begonnen werden kann, doch einige Wochen vergehen, bis 400 Straßenkilometer gekehrt sind.“ Dies relativiere sich in Bezug auf den Feinstaub aber
ohnehin, da wissenschaftliche Untersuchungen gezeigt haben, dass der Streusplitt nur maximal 4-5 Prozent der Gesamtbelastung ausmachen.

Kritik an manchen Wortmeldungen der letzten Tage kommt auch von Verkehrsstadtrat Dieter Kraupa: „Einzelne Aktionen bringen nach unserem bisherigen Wissen keine bis marginale Verbesserungen, die das Problem überhaupt nicht lösen.“ Konkret spricht Kraupa dabei unter anderem die Änderung der Ampelphasen an und hält diesbezüglich fest, dass auf jenen Straßenzügen, wo eine sogenannte „Grüne Welle“ möglich ist, eine solche auch geschalten sei. Negative, aber unvermeidbare Auswirkungen gäbe es hier nur durch die Busbeeinflussung der diversen Ampeln.

Auch die Umstellung auf kleinere Busse wurde bereits unzählige Male diskutiert, so Kraupa, und bringt, außer enormer finanzieller Mehrbelastungen für die Stadt, insgesamt keine messbaren Verbesserungen. Ebenso ist es bei der kostenlosen Benützung der öffentlichen Busse.

Es sei also sicher nicht der richtige Weg, so die beiden Stadträte abschließend, einzelne unkoordinierte und sündteure Aktionen, die gewiss nicht die Marginalitätsgrenze der Verbesserung überschreiten, zu setzen. Viel wichtiger ist es, gemeinsam mit Land und anderen Städten ein Gesamtkonzept zu erstellen, das unter anderem Temporeduktionen und den Einsatz von Autos mit Partikelfiltern umfasst. Mayerhofer und Kraupa: „Daran arbeiten wir derzeit und können deshalb mit Fug und Recht behaupten, dass die Stadt nicht untätig ist, sondern ihre Hausaufgaben mit Sicherheit gemacht hat.“