Jahrzehntelange Planung und jahrelange Erstellung Einreichunterlagen zur UVP – Experten aus Fachbereichen wie Lärm, Schadstoffe oder Verkehrsbelastung trugen mehrere Ordner an Unterlagen zusammen. Heute, dem 3. Oktober 2017, bekommen AnrainerInnen aus Wiener Neustadt erstmals die Möglichkeit, Einsicht in diesen Aktenberg zu nehmen.
Höller: AnrainerInnen werden im Schnellverfahren abgespeist
Hannes Höller von der Radlobby Wiener Neustadt: “Die Fachleute arbeiten seit zwei Jahren intensiv an den Unterlagen, die Anrainerinnen und Anrainer werden dagegen im Schnellverfahren abgespeist. Sie erhalten wenige Tage zuvor eine Einladung, bekommen dann ein Werbevideo sowie ein paar Schautafeln vorgesetzt. Wie sollen sich die Betroffenen, die dann mit den Folgen jahrzehntelang leben müssen, ein Bild von der Ostumfahrung machen und Fragen an die Expertinnen stellen? Leider bleiben sowohl Stadt als auch Land ihrer Vorgangsweise treu und spielen mit den Anrainerinnen und Anrainern ein Versteckspiel. Beim umstrittenen Verkehrsprojekt, gegen das sogar die Verkehrsprognosen des Landes Niederösterreich sprechen, sind unangenehme oder kritische Nachfragen offensichtlich nicht erwünscht.”
Die Interessensvertretung (Radlobby) setzt sich seit Jahren für Transparenz und einen offenen, faktenbasierten Dialog zwischen den Anrainerinnen und Anrainern sowie politisch Verantwortlichen ein. Höller: “Weder Stadt noch Land sind leider daran interessiert, ihren Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken und sie mitreden zu lassen.”
Mängel in der Verkehrsanalyse behoben?
“Die Notwendigkeit der Umfahrung wird von Stadt und Land mit der Verlagerung des Durchzugsverkehrs argumentiert. Diese Erhebung war schon bisher möglich, wurde aber nicht ausgewiesen. Eine Untersuchung der möglichen Alternativen durch Verkehrsberuhigung der Hauptverkehrsrouten war bisher ebenso ausständig. Beides wurde von Seiten der Stadt zugesagt. Wir gehen davon aus, dass dieses Versprechen eingehalten wird”, so Hannes Höller.
SPÖ fordert Lärmschutzwände
Vizebürgermeister Karas weist in diesem Zusammenhang auf die dringende Notwendigkeit der Lärmschutzwände hin. Karas: “Zum Schutz der Bevölkerung im “kleinen Lazarett” und der “Leithafeldsiedlung” ist die Errichtung der Lärmschutzwände nicht nur im Bereich der Ostumfahrung, sondern auch um den Bereich der bestehenden Auffahrt auf die S4 von besonderer Bedeutung. Ich ersuche alle ein großes Augenmerk auf die Umsetzung dieser Lärmschutzmaßnahme zum Schutz der Menschen zu legen”. In diesem Zusammenhang verweist Karas auf die noch ausstehende Umsetzung der Lärmschutzwände an der A2 im Bereich des Föhrensee/Anemonensee.