Das gab es noch selten: Ein kleines engagiertes Team will eine Kursänderung der alten Politik und sammelt Stimmen für einen Initiativantrag im Gemeinderat.
Boden ist eine wertvolle Ressource – und Österreich geht fahrlässig damit um. Täglich werden bei uns 11,5 ha Boden pro Tag versiegelt, der schlechteste Wert in ganz Europa. Wiener Neustadt gilt als „Betonhauptstadt“ Österreichs und war bereits 2019 mit 583 m²/Person Spitzenreiter in Sachen Bodenverbrauch. Immer mehr Menschen fragen sich: Woher soll in Zukunft unser Essen kommen? Welcher Boden kann die spärlichen Niederschläge speichern und regional die Folgen der Erderhitzung abmildern?
500 Unterschriften notwendig
“Die Politik hat zu oft mit Problemverleugnung, Beschwichtigung und Lippenbekenntnissen reagiert. Auch die geplante ‘Bodenschutz-Offensive’ in Wiener Neustadt ist zu wenig. Die Politik muss jetzt beweisen, dass sie Bodenschutz ernst nimmt und nicht bei ‘greenwashing’ stehen bleibt.”, so Dave Kock, Mitinitiator der Aktion.
Abseits der Parteipolitik wird nun ein Instrument der direkten Demokratie benutzt, um die Politik zur Kursänderung zu bewegen. Der Initiativantrag „Freie Felder – Bodenschutz in Wiener Neustadt“ muss im Gemeinderat behandelt werden, wenn mindestens 500 Wahlberechtigte (Hauptwohnsitz in Wr. Neustadt, Alter über 16 Jahre) mit ihrer Unterschrift dafür einstehen. Erhältlich ist die Liste auf Anfrage per Mail.
Initiativantrag „Freie Felder – Bodenschutz in Wiener Neustadt“
Konkret geht es im Antrag um die 37 Hektar hochwertigen Ackerboden östlich des Akademieparks. Diese Fläche soll nach den Plänen der Stadt als Gewerbegebiet verbaut werden. Dieses Vorhaben fügt sich ein in die umstrittenen Straßenprojekte „Ostumfahrung“ und dem Ausbau der S4 (ein ASFINAG-Projekt), die beide dazu dienen mehr Verkehr in die Stadt und zu neuen Gewerbegebieten zu bringen. Im Süden und Westen von Wiener Neustadt sind weitere 200 Hektar langfristig als „Erweiterungsgebiete für flächenintensive Betriebe“ vorgesehen. All diese unverhältnismäßig großen neuen Gewerbegebiete dürften die Kommunalsteuern heben, allerdings nur auf Kosten der Lebensqualität in Wiener Neustadt.
Die Initiatoren Dave Kock (21, selbständiger Webdesigner) und Pia Lutterschmidt (21, Studentin) sind optimistisch, die notwendigen 500 Unterschriften zu erreichen.
Dave Kock: „Alles soll grüner und nachhaltiger werden, im gleichen Atemzug führt die Politik aber Aktionen durch die genau dies verhindern. Die meisten Bürger:innen verstehen dieses hin und her zurecht nicht. Die Politik sollte sich an der Nase nehmen und die Entscheidungen treffen und die Wahrheit offen heraus sagen.“
„Unser Antrag ist das Ergebnis sorgfältiger Überlegung und langer Beschäftigung. Der Gemeinderat kann ihn schwer ablehnen und gleichzeitig behaupten, Bodenschutz ernst zu nehmen.“, so Pia Lutterschmidt abschließend.
