„Eine am 29. Juni von der grünen Verkehrsministerin erteilte Weisung an die ASFINAG bewirkt de facto einen Umsetzungsstopp für alle wichtigen Verkehrsprojekte in Niederösterreich“, zeigte sich der freiheitliche Verkehrssprecher LAbg. Dieter Dorner aus Niederösterreich empört. Aufgrund von Einsprüchen bei laufenden Verfahren werde es somit bei allen wichtigen Projekten zu massiven Zeitverzögerungen kommen, befürchtet Dorner. Besonders die zugestandenen Umweltverträglichkeitsprüfungen beim Ausbau bereits bestehender Straßen sei an Unsinnigkeit nicht mehr zu übertreffen, kritisierte Dorner in einer Aussendung.

“Rein ideologisch motiviert“

„Das ist eine unheilige Allianz von grüner Verkehrs- und grüner Justizministerin um rein ideologisch motiviert die Verkehrssicherheit der Niederösterreicher zu gefährden“, sagte Dorner. So seien die Projekte Lobau-Tunnel, die Spurerweiterung bei Kottingbrunn-Wöllersdorf-Wr. Neustadt, der Sicherheitsausbau Wr. Neustadt Mattersburg, die Marchfeld-Schnellstraße und Traisental-Schnellstraße ebenso betroffen wie die Ausbauprojekte der Donauuferautobahn bei Stockerau und die Spurzulegung Bruck West-Neusiedl.

“Erwin Pröll hätte es sich nicht gefallen lassen“

„Jetzt ist ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner gefordert ihren Parteikollegen im Bund ordentlich auf die Finger zu klopfen. Ein Erwin Pröll hätte es sich jedenfalls nicht gefallen lassen, dass ihm der kleine Koalitionspartner sein Verkehrskonzept für Niederösterreich abdreht“, betonte Dorner.

Entscheidung erst im Herbst

Aus dem Klimaschutzministerium hieß es am Donnerstag, die Neubauprojekte der ASFINAG würden aktuell im Rahmen der Evaluierung des ASFINAG-Bauprogramms im Klimaschutzministerium geprüft. Dabei stünden insbesondere die Notwendigkeiten für das Mobilitätssystem der Zukunft und die Ziele des Regierungsprogramms im Fokus. Weitere Entscheidungen zur Umsetzung der einzelnen Projekte würden erst nach Abschluss dieser Evaluierung im Herbst getroffen.