Die Parteien und ihre Kandidaten sind in den Wahlkampf gestartet und präsentierten ihre KandidatInnen und Programme für Wiener Neustadt.
Die allgemeinen Gemeinderatswahlen am 26. Jänner 2020 werden in 567 NÖ Gemeinden stattfinden. Nach der Wachablöse vor 5 Jahren, als die SPÖ in Wiener Neustadt die Absolute verlor, sind nun wieder alle Augen auf Wiener Neustadt gerichtet.
SPÖ: „Aufblühen statt zubetonieren“
Am 7. Jänner fand im Hotel Hilton Garden Inn der Wahlkampfauftakt der SPÖ Wiener Neustadt statt. Im Mittelpunkt stand dabei die Spitzenkandidatin Vizebürgermeisterin Margarete Sitz mit ihrem Team aus 55 Kandidatinnen und Kandidaten. Neben vielen Funktionärinnen, an der Spitze Altbürgermeisterin Traude Dierdorf und Altbürgermeister Bernhard Müller nahmen Nationalrätin Petra Vorderwinkler, Klubobmann Abg. z. NÖ Landtag Reinhard Hundsmüller und Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl am Wahlkampfauftakt teil.
„Wiener Neustadt hat ein Problem, es ist zu grau“, so eröffnete Sitz ihre Ansprache an die erschienenen FunktionärInnen und Gäste. Wiener Neustadt wächst, und wenn man den Aussagen so mancher Stadtverantwortlichen Glauben schenkt, so ist das Ziel das Erreichen der 50.000 Einwohner-Marke.
Die letzte Stadtregierung hat den enormen Bauboom insofern befeuert, dass einerseits alle möglichen städtischen Grundstücke verkauft wurden, und andererseits klare Ziele, wie man mit diesen Entwicklungen umgehen soll, nach wie vor nicht vorhanden sind. „Die Präsentation des so wichtigen Stadtentwicklungsplan wurde mehrmals verschoben; ob hier eine Rolle spielt, dass die Ergebnisse des ,sogenannten‘ Bürgerbeteiligungsprozesses nicht den Erwartungen der Stadtregierung entsprachen“, fragt sich Sitz über die mehrmalige Sistierung der Finalisierung des Stadtentwicklungskonzepts.
Wiener Neustadt fehlt eine Vision. Statt grau in grau und noch mehr Beton, soll Wiener Neustadt aufblühen. Margarete Sitz zum Kernthema der Wahlauseinandersetzung: „Die Stadt braucht eine echte Vision. Unsere Vision ist es, etwas für die Menschen in unserer Stadt und ihre Lebensqualität zu tun. Unsere Vision ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt in Entscheidungen eingebunden werden. Unsere Vision ist es, den Menschen einen Ort zu geben, an dem sie aufleben. Einen Ort, an dem gespielt, getratscht, gegessen, gegärtnert und gechillt wird; einen Ort, des Zusammentreffens und der Begegnung aber auch der Ruhe und Erholung. Ein Ort, an dem die Menschen aufblühen.“ Und dieser Ort kann das Areal des bisherigen Krankenhauses werden. Es soll verhindert werden, dass auch dieses Areal “zubetoniert” wird. (Wahlkampfauftakt und Wahlprogramm)
ÖVP: Schützenhilfe von Sebastian Kurz
Über 900 Unterstützerinnen und Unterstützer sind am 7. Jänner der Einladung von Bürgermeister Klaus Schneeberger und seinem Team zum Auftakt der Wahl-Bewegung für die Gemeinderatswahl in die Arena Nova gefolgt. Am Tag der Angelobung der neuen Bundesregierung ließ es sich Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht nehmen, mit dabei zu sein und genauso wie Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner als persönliche Freunde von Klaus Schneeberger die Wahl-Bewegung zu unterstützen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Ich bin wirklich beeindruckt, was Klaus Schneeberger als Bürgermeister zustande gebracht hat und was in Wiener Neustadt entstanden ist. Wie schwierig Koalitionen sein können, weiß ich aus persönlicher Erfahrung. Umso mehr halte ich es für eine große Leistung, dass sein buntes und breites Regierungsbündnis 5 Jahre gehalten hat. Durch dieses gemeinsame Arbeiten konnte die Stadt wachgeküsst werden.“
“Innenstadt, Klima- und Umweltinitiativen, Familien- und Kinderoffensive, Stadtentwicklungsplan 2030 mit der Regulierung des Wachstums und den Herausforderungen im Bereich der Integration, die Chance die Grazer Straße zurück zu bauen, wenn die Ost-Umfahrung realisiert wird, die Nutzung des Areals vom Landesklinikum, sobald dieses in die Civitas Nova übersiedelt ist sowie Kultur und Tourismus als Schwerpunkt für die nächsten Jahre. Das sind die Schwerpunkte unserer Arbeit, wobei sich die gesamte Breite im vergangene Woche präsentierten ‘Programm für Wiener Neustadt’ findet.”
Einige Punkte aus dem Programm: Bis 2024 sollen insgesamt 80 Millionen Euro an Schulden abgebaut werden. Die Grazer Straße soll zu einem „Boulevard“ umgestaltet werden: „Ein Rückbau der jahrzehntelangen Hauptverkehrsader bedeutet zugleich weniger Schwerverkehr im unmittelbaren Stadtkern.“ Neben einem neuen City-Manager für die Innenstadt sind die ÖVP-Pläne für das alte Krankenhaus-Areal fixiert: dort sollen keine Wohn-Silos entstehen. (Auftakt und Wahlkampf)
FPÖ: “Herausforderer Nummer 1″
„Eine Liste so stark wie noch nie in unserer Geschichte!“ freut sich Spitzenkandidat und FPÖ-BürgermeisterStv Michael Schnedlitz „Wir sind in den letzten Jahren in Wiener Neustadt zu einer richtigen Bewegung angewachsen. Unsere Kandidatenliste ist voll, wir mussten sogar mehreren Kandidaten absagen, weil nur 80 erlaubt sind. Diese engagieren sich aber nun in unserem Personenkomitee. Es spricht Bände, dass wir sogar um 24 Kandidaten mehr haben, als die ehemals so stolze Sozialdemokratie.“
Auf der Kandidatenliste „Freiheitliche und Unabhängige“ finden sich auch viele ehemalige SPÖ-Funktionäre, Bürgerlistenmitglieder und etwa auch ein ehemals führendes Mitglied der Neos. „Wir bilden mit unserer Liste eine breiten Querschnitt der Bevölkerung ab. Von jung bis alt, vom Arbeiter bis zum Unternehmer, von der Hausfrau bis zum Angestellten und vor allem, echte Bürger mit Handschlagqualität und Charakter. Alle Kandidaten haben die Möglichkeit je nach erreichten Vorzugsstimmen in den Gemeinderat einzuziehen. Das ist ein absolut direktdemokratisches Prinzip und der einzelne Kandidat steht bei uns im Vordergrund.“ so Schnedlitz weiter.
„Wenn man die Kraft unserer Bewegung und die Arbeitsleistung in den letzten fünf Jahren heranzieht, dann sind wir klar ‚Herausforderer Nummer 1‘. Wir sind für unsere Bürger da, wenn etwas gebraucht wird. Persönliche Hilfe, Handschlagqualität und einfach Tag und Nacht für die Bürger zu arbeiten, ist auch unser Anspruch und Angebot für die nächsten Jahre! Wir stehen für Sicherheit, Recht und Ordnung, aber auch soziale Hilfestellung und sind ein unbürokratischer Partner der Menschen in unserer Stadt. Gemeinsam mit den Bürgern können wir alles erreichen!“ blickt Schnedlitz positiv in die Zukunft. (Präsentation der KandidatInnen)
Die Grünen: “Es gibt keinen Planet B.”
Die Grünen starteten gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten am Freitag 3. Jänner im Café Süd am Hauptplatz in den Wahlkampf. “Es ist eine Klimawahl. Die dringenden Fragen unserer Zeit zur Bekämpfung des Klimawandels brauchen Antworten und Lösungen. Und die müssen rasch umgesetzt werden. Wir haben noch 10 Jahre dafür Zeit, packen wir es gemeinsam an”, so Tanja Windbüchler-Souschill, Spitzenkandidatin und Parteichefin der Grünen in Wiener Neustadt.
“Die Stadt hat hier schleunigst Verantwortung zu übernehmen und nachhaltige Maßnahmen zum Schutz unserer Zukunft zu setzen, damit wir in Wiener Neustadt klimafit werden. Das ist erklärtes Ziel der Grünen, wie haben auch die Kompetenz dafür!”, so Tanja Windbüchler-Souschill. An den Wahlmitbewerbern, allen voran an Bürgermeister Klaus Schneeberger und seiner ÖVP, kritisiert die Grüne, dass sie sich alle gerne die grüne Krawatte umhängen, das Herz bei ihnen aber noch lange nicht im grünen Takt schlägt. “Leere Worthülsen alleine helfen uns nicht weiter, dafür ist es zu spät. Die konsequente Mobilitätswende, das Ziel CO2-neutral zu werden, der Ausbau von Öffis sowie die Umsetzung sicherer Radwege im gesamten Stadtgebiet müssen Schwerpunkte zentraler Entscheidungen werden. Erst dann wird Wiener Neustadt es schaffen, klimafit und enkeltauglich zu werden!”
Die Slogans “Dein Wiener Neustadt blüht auf”, “Dein Wiener Neustadt packt’s CO2-neutral” und “Dein Wiener Neustadt kann mehr” verkörpern das Programm der Grünen Wiener Neustadt. “Auch wenn sich andere Parteien mit unseren Slogans schmücken, wir haben die Kompetenz die Inhalte auch umsetzen zu können”, so Tanja Windbüchler-Souschill. (KandidatInnen und Themenschwerpunkte)
