“Der Mord an einer jungen Frau im Anton Wodica-Park betrifft uns in Wiener Neustadt hautnah. Unser aller Mitgefühl gehört der Familie”, so Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin Margarete Sitz. Nun wird der Sicherheitsstadtrat aufgefordert, umgehend den Sicherheitsbeirat einzuberufen.
In der Sitzung dieses Beirats kommen das Opfer- und Gewaltschutzzentrum sowie die Frauenberatungsstelle Wendepunkt zu Wort. Im Mittelpunkt steht auch die Frage, ob ausreichende Maßnahmen gegenüber Gewalttätern getroffen werden können und ob überhaupt ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen, um Opfer schützen zu können.
Sektionales Waffenverbot
Weitere Punkte, die Sitz anspricht, sind unter anderem ein mögliches sektionales Waffenverbot, das mit der Polizei zu beraten wäre. Auch der Sicherheitsdienst, der von der bunten Stadtregierung gestrichen wurde, soll wieder etabliert werden um so die Polizei zu unterstützen. Auch die personelle Aufstockung der Polizei in Wiener Neustadt soll mehr Sicherheit in die Stadt bringen. Weiters wäre eine breit angelegte Aufklärungskampagne zum Wertebild gegenüber Frauen und Kindern unverzüglich zu starten.
Gewalttätige Asylwerber sind abzuschieben
Vizebürgermeisterin und Frauenstadträtin Sitz weiters: „Handelt es sich bei Gewalttätern um Asylwerber oder Migranten, ist nach rechtskräftiger Verurteilung und Strafvollzug dem Täter umgehend der Aufenthaltstitel zu entziehen und er ist abzuschieben. Da gibt es keine zweite Meinung“.
Deeskalierende Kommunikation
“Die politischen Parteien haben ihre Wortwahl so zu treffen, dass klar ist, dass sich der Rechtsstaat um die Verfolgung und Bestrafung der Täter kümmert. Die politischen Mandatare dürfen Menschen nicht dazu motivieren, ganze Bevölkerungsgruppen mit Hassparolen im Internet zu verunglimpfen und möglicherweise dadurch weitere Gewalttaten zu fördern. Verantwortungsvolle Politik hat zu deeskalieren, an der Sache zu arbeiten und präventiv zu wirken.” fordert Margarete Sitz. Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz (FPÖ) hatte zuletzt mit provokanten Facebook-Postings für Aufregung gesorgt.