Am 15. Jänner hat das Land Niederösterreich den positiven UVP-Bescheid für die Ostumfahrung Wr. Neustadt, Teil 2 bekanntgegeben. Dass das Verfahren in der 1. Instanz positiv für die Betreiber ausging, war zu erwarten, Antragsteller und Antragsentscheider sitzen bei der Ostumfahrung im selben Haus.
“Nunmehr werden Einsprüche gegen den Bescheid vorbereitet. Die beiden Bürgerinitiativen L.A.M.A. sowie “Ostumfahrung – So nicht!” haben Parteistellung und können somit eine Beschwerde gegen den Bescheid beim Bundesverwaltungsgericht einbringen. Die Politik darf sich also schon jetzt darauf einstellen, dass der kommunizierte Zeitplan für die Ostumfahrung nicht halten wird.”, erklärt Georg Panovsky von der Bürgerinitiative Ostumfahrung – So nicht!.

“Kaltschnäuzig und unverfroren”

Panovsky weiter: “In der Aussendung des Landes wird einerseits von einer Entlastung für nicht näher definierte Anrainer gesprochen, die es nach den eigenen Einreichunterlagen gar nicht geben wird. Und die ‘anderen’ Anrainer, jene eben, die massiv unter der Ostumfahrung zu leiden haben, werden einfach ignoriert. Eine derartige Argumentation kann man nur als kaltschnäuzig und unverfroren bezeichnen.”

Vielfältiger Widerstand gegen die Ostumfahrung

Die Petition “Ostumfahrung – So nicht!” wurde 2015/2016 von mehr als 500 Bürgerinnen und Bürgern aus rund 450 Haushalten unterschrieben. Während des laufenden UVP-Verfahrens haben sich drei Bürgerinitiativen gebildet: “Ostumfahrung – So nicht!”, die Bürgerinitiative “Ostumfahrung ohne Schutz für Lichtenwörth – So nicht!” sowie die BI “L.A.M.A.” der Grünen, die alle die für eine Teilnahme am UVP-Verfahren erforderliche Zahl der Unterschriften deutlich übertrafen.