Das Aus für die Müller-Filiale in der Wiener Neustädter Innenstadt zeigt, wie Einkaufzentren, die meist am Stadtrand angesiedelt sind, die Stadtzentren “aushungern”. Wird nun eine Parkplatzabgabe für Einkaufszentren umgesetzt?

Fragwürdige Zentrumszonen-Verordnung

“ÖVP, SPÖ und FPÖ haben vor Jahren mit der Verordnung als Zentrumszone den Ausbau der beiden riesigen Einkaufszentren (Fischapark und Merkurcity, Anm. d. Red.)ermöglicht. Damals war noch von Synergien die Rede. Das hat sich als schwerer Fehler herausgestellt. Zwischen Innenstadt und Einkaufszentren an der Peripherie herrscht extreme Chancenungleichheit. Hauptursache für den Druck auf die Gewerbetreibenden in der Altstadt ist der Gratisparkplatz bei den Einkaufszentren. Eine Parkplatzabgabe für EKZ muss her”, sieht Hannes Höller von der Radlobby den wichtigsten Hebel für die Stadtregierung.

Parteien stehen hinter EKZ-Parkplatzabgabe

Die gesetzliche Grundlage für diese Abgabe gibt es – sie lautet Verkehrserregerabgabe. Die Zuständigkeit liegt bei den Gemeinden. Zudem müsste es eine satte Mehrheit im Neustädter Gemeinderat für diese Maßnahme geben.

Hannes Höller: “Die Neustädter ÖVP hat diese Stellplatzabgabe bereits vor sieben Jahren gefordert. Bei der Radlobby-Umfrage vor der Gemeinderatswahl haben sich ÖVP, FPÖ, Grüne und Liste Haberler für eine Einhebung ausgesprochen. Der entsprechende Beschluss könnte also bereits in der nächsten Gemeinderatssitzung fallen. Wichtig ist, dass das Geld zweckgebunden für die Förderung der Innenstadt und den Ausbau der Öffis sowie der Rad- und Fußweginfrastruktur genutzt wird.”