Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt am 25. Juni 2018 seine 5. Öffentliche Sitzung des Jahres ab. Neben dem Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2017 standen unter anderem die städtischen Volksschulen auf der Tagesordnung.
So werden an der Volksschule Baumkirchnerring zu einem Gesamtbetrag von 207.000 Euro sowie an der VS und ASO Josefstadt (Gesamtbetrag 441.000 Euro) Gerüstbauarbeiten, Spenglerarbeiten, Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten durchgeführt sowie eine Blitzschutzanlage und ein Seilsicherungssystem installiert. Für die Volksschule Otto Glöckel erfolgte in der Gemeinderatssitzung die Vergabe von Brandschutz- und Sanierungsarbeiten zu einem Gesamtbetrag von 591.000 Euro – diese umfassen unter anderem Lüftungsbauarbeiten und Reparaturarbeiten im Turnsaal.
Lärmschutzwand an der A2
Weiters auf der Tagesordnung die geplante Lärmschutzwand im Bereich Föhrensee, Anemonensee und Reiterersee, die die ASFINAG im Herbst dieses Jahres errichten wird. Laut zuletzt vorgelegter Kostenschätzung wird der Gesamtbeitrag der Stadt bei 890.000 Euro liegen, die genauen Beiträge werden nach Endabrechnung des Projektes feststehen. Eine Vereinbarung mit der Gemeinde Bad Fischau-Brunn, wonach sich diese mit 10 Prozent vom Stadtanteil an den Kosten beteiligt, wird angestrebt.
Bargeldlose Bezahlung an Parkautomaten
Mehrheitlich beschloss der Gemeinderat die Abänderung der Verordnung über die Erhebung einer Kurzparkzonenabgabe: Wie berichtet, wird an den städtischen Parkautomaten künftig auch bargeldloses Zahlen möglich sein. 26 moderne Automaten in und um das Stadtzentrum werden mit einem Bankomatlesegerät ausgestattet. Die restlichen 17 Automaten, bei denen eine Umrüstung nicht möglich ist, werden danach sukzessive Schritt für Schritt durch moderne mit Bankomatfunktion ersetzt. Künftig kann dort dann wie gehabt mit Münzen (die Parkzeit berechnet sich automatisch je nach Höhe des Geldbetrages) oder aber bargeldlos unter Eingabe des gewünschten Parkzeitraums bezahlt werden.
Weitere Punkte auf der Tagesordnung (ein Auszug)
- Rechnungsabschluss 2017 des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt (mehrheitlich)
- Kultur-touristische Strategie 2020 (einstimmig)
- Aktion Schulbedarf – PlusCard (einstimmig)
- Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogramms (einstimmig)
Die nächste Gemeinderatssitzung wird am Montag, den 17. September 2018, um 13.30 Uhr stattfinden. Betreffend Zuschuss zum Red Bull Air Race wird im Sommer zusätzlich eine Sondersitzung abgehalten werden, der genaue Termin steht noch nicht fest.
