Wiener Neustadts Stadtregierung präsentierte heute (29. Jänner 2016) im Rahmen einer Pressekonferenz den Budget-Fahrplan der nächsten 5 Jahre: Nach dem größten kommunalen Sanierungsprojekt der Zweiten Republik kann die Stadt Wiener Neustadt ab dem Voranschlag 2016 Budget-Überschüsse erwirtschaften – im aktuellen Jahr sind dies 391.400,- Euro.
Schneeberger: “spüre viel Verständnis”
„Was niemand für möglich gehalten hätte und was uns niemand zugetraut hat, werden wir genau ein Jahr nach Übernahme unserer Regierungsverantwortung beschließen: ein ausgeglichenes Budget. Mein Dank gilt dem zuständigen Finanzstadtrat Vizebürgermeister Christian Stocker und seinem Team in der Finanzabteilung sowie den Mitgliedern meiner bunten Stadtregierung. Die Maßnahmen zum Erreichen dieses Budgets waren hart. Ich spüre aber sowohl in der Bevölkerung als auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt viel Verständnis dafür“, so Schneeberger.
Zahlungsunfähigkeit drohte
Erster Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Dr. Christian Stocker verweist auf die Dimension des Sanierungspakets: “Als wir im Frühjahr 2015 den Kassasturz gemacht haben, hat sich ein Konsolidierungsbedarf von mehr als 18 Millionen Euro alleine für das Jahr 2016 ergeben – also noch mal um 6 Millionen mehr, als die Summe, von der wir bis dahin ausgegangen sind. Die Stadt stand vor der Insolvenz und der Zahlungsunfähigkeit.”
Monatliche Überprüfungen der Budgetentwicklung
“Umso beeindruckender sind nun die Zahlen, die wir vorlegen können. Wir schaffen es bis 2020, kumulierte Überschüsse von knapp 7,5 Millionen Euro zu erwirtschaften. Noch dazu mit einer steigenden Tendenz. 2016 rechnen wir mit einem positiven Ergebnis von rd. EUR 391.400,- Im Jahr 2020 können wir schon mit einem Überschuss von rd. 2,7 Millionen Euro planen. Mit dem vorliegenden Voranschlag 2016 und dem Finanzrahmen 2017 haben wir auch das Ziel, ein Doppelbudget zu erstellen erreicht. Damit sichern wir nicht nur das finanzielle Überleben der Stadt, sondern schaffen Spielräume für zukunftsträchtige Investitionen. Gelingen wird uns das aber natürlich nur, wenn wir den nun folgenden Beschluss auch engagiert in die Realität umsetzen. Es wird monatliche Überprüfungen des Budget-Pfads geben, das Maßnahmenpaket kann und darf nicht aufgeschnürt werden – nur dann werden wir auch erfolgreich sein.“
Schnedlitz: “historischer Tag”
Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz zum Budget-Fahrplan bis ins Jahr 2020: „Es war ein steiniger Weg. Aber wie sich nun zeigt, haben sich alle Mühen im Sinne der Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter ausgezahlt. Man kann heute wirklich von einem historischen Tag sprechen, an dem die Bunte Stadtregierung den Kurswechsel in der Finanzpolitik im Gegensatz zu den Vorgängerregierungen eindrucksvoll geschafft hat.“
Gemeinderat Wolfgang Haberler über die finanzielle Situation: „Wir haben es somit geschafft, den Konkurs abzuwenden. Das war das wichtigste und vordergründigste Ziel. Dass uns das noch dazu in erster Linie ausgabenseitig und nur mit Valorisierungen bei den Gebühren gelungen ist, freut mich umso mehr.“
Gemeinderätin Dr. Evamaria Sluka-Grabner: „Mit diesem Budget sowie der weiteren Finanzplanung beweisen wir, dass es möglich ist, in einer Stadt wie Wiener Neustadt gut zu wirtschaften Wir haben nichts auf andere geschoben, sondern selbst die Ärmel aufgekrempelt und angepackt. Der Erfolg gibt uns zu 100% recht. Jetzt gilt es, diesen Weg konsequent weiter zu gehen.“
Die weiteren Schritte
Den nun präsentierten Zahlen liegen die Maßnahmen des Sanierungsprogramms, wie es in großen Teilen bereits in der Gemeinderatssitzung im November 2015 beschlossen wurde, zugrunde. Der Voranschlag für 2016, der Finanzrahmen 2017 und die mittelfristige Finanzplanung bis ins Jahr 2020 werden nun im Finanzausschuss am 10. Februar 2016 vorberaten und bei positiver Behandlung, danach am 15. Februar dem Stadtsenat und am 19. Februar in der Budget-Gemeinderatssitzung zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt.
Geplante Entwicklung
Entwicklung des ordentlichen Haushaltes der Stadt Wiener Neustadt (ohne Berücksichtigung der aufgenommenen Darlehen für den Haushaltsausgleich):
- Rechnungsabschluss 2010: -5,938 Mio. Euro
- Rechnungsabschluss 2011: -13,123 Mio. Euro
- Rechnungsabschluss 2012: -9,622 Mio. Euro
- Rechnungsabschluss 2013: -8,135 Mio. Euro
- Rechnungsabschluss 2014: -9,098 Mio. Euro
- Nachtragsvoranschlag 2015: -13,102 Mio. Euro
- Voranschlag 2016: + 391.400 Euro
- Finanzrahmen 2017: + 1,107 Mio. Euro
- Planung 2018: + 1,230 Mio. Euro
- Planung 2019: + 1,959 Mio. Euro
- Planung 2020: + 2,744 Mio. Euro
Im Vergleich dazu: Nach dem Kassasturz im Frühjahr 2015 war für das Jahr 2019 ein Budget-Abgang von 21,602 Millionen Euro prognostiziert. Diese Prognose konnte also um rund 23,5 Mio. Euro verbessert werden.
Kumuliert ergibt sich bis 2020 ein Budget-Überschuss von 7,433 Millionen Euro – beim Kassasturz musste man von 78,893 Millionen Euro Abgang ausgehen.
