Das Ergebnis der Parteienverhandlungen für die neue Wiener Neustädter Stadtregierung wurde heute präsentiert. „Nach intensiven Gesprächen freuen wir uns Ihnen mitteilen zu können, dass Wiener Neustadt ab Freitag von allen bisherigen Oppositionsparteien bunt regiert wird“, so Bürgermeister-Kandidat Klaus Schneeberger, FP-Spitzenkandidat Michael Schnedlitz, Grünen-Spitzenkandidatin Tanja Windbüchler-Souchill, Soziales WN-Spitzenkandidatin Evamaria Sluka-Grabner und WIR-Spitzenkandidat Wolfgang Haberler.
Das Ergebnis der Parteienverhandlungen für die neue Wiener Neustädter Stadtregierung wurde heute präsentiert. „Nach intensiven Gesprächen freuen wir uns Ihnen mitteilen zu können, dass Wiener Neustadt ab Freitag von allen bisherigen Oppositionsparteien bunt regiert wird“, so Bürgermeister-Kandidat Klaus Schneeberger, FP-Spitzenkandidat Michael Schnedlitz, Grünen-Spitzenkandidatin Tanja Windbüchler-Souchill, Soziales WN-Spitzenkandidatin Evamaria Sluka-Grabner und WIR-Spitzenkandidat Wolfgang Haberler.
Kein Koalitionsvertrag
Die präsentierte Einigung ist kein Koalitionsvertrag. Es bestehen lediglich Vereinbarungen zwischen den einzelnen Fraktionen mit der Volkspartei Wiener Neustadt. „Wir verzichten deshalb auf eine Koalition, weil sich in den kommenden fünf Jahren jede Fraktion in einem freien Spiel der Kräfte im Gemeinderat einbringen können soll. Das ist die demokratiepolitisch beste Lösung für Wiener Neustadt“, so Schneeberger.
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Finanzbereich im Fokus
„Uns war es wichtig Sofortmaßnahmen im Finanzbereich zu setzen. Deshalb war es notwendig erste Teilbereiche des Budgets bereits vorab im Detail zu beraten und unverzüglich erste Schritte einzuleiten. In den letzten Verhandlungen wurde ein Weg gefunden, sodass sofort mit der Arbeit begonnen wird“, so Schnedlitz.
Die Einigung zwischen den beiden im Stadtsenat vertretenen Parteien Volkspartei Wiener Neustadt und FPÖ Wiener Neustadt umfasst die Bereiche Budget, politische Zusammenarbeit und Kompetenzverteilung.
Zustimmung zum Gesamtbudget
Mit den GRÜNEN, der Liste Soziales Neustadt und WIR wurde die Zustimmung zum Gesamtbudget vereinbart. Um die Transparenz zu steigern, sollen möglichst viele bisher im Stadtsenat unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelten Punkte direkt im Gemeinderat behandelt und beschlossen werden. Außerdem sollen Bürgerbeteiligungsverfahren offensiv entwickelt und umgesetzt werden. Die GRÜNEN übernehmen den Vorsitz im Kontrollausschuss. SOZIALES WN übernimmt einen Sitz im Kontroll- und Kulturausschuss. WIR übernimmt den Vorsitz im wieder einzurichtenden Wohnungsbeirat.
Mit der SPÖ, die fünf Stadträte stellt, sind ab morgen Gespräche zu konkreten Ressortverteilung geplant.
Innenstadt und Arbeitsmarkt
“Abseits dieser Parteieneinigung werden selbstverständlich sofort die offensiv drängenden Fragen Innenstadt und Arbeitsmarkt angegangen. Ich stehe für Handschlagqualität und für gemeinsames Arbeiten auf Augenhöhe. Auch wenn die Herausforderungen enorm sind, freue ich mich auf die Zusammenarbeit für Wiener Neustadt”, so Schneeberger.
Abschließend betonten alle Parteienvertreter: “Wir sind davon überzeugt, dass mit dieser Konstellation der Wählerwille vom 25. Jänner umgesetzt wird. Die Bürgerinnen und Bürger wollen Veränderung, eine neue politische Kultur, ein Wiener Neustadt auf der Überholspur und eine Stadtführung, die die Herausforderungen offensiv anpackt.”, so die Vertreterinnen und Vertreter des “bunten Wiener Neustadt” abschließend.
