Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt am 11. Dezember die 8. Sitzung in diesem Jahr ab. Im Mittelpunkt stand dabei der Beschluss des Budget-Voranschlags für das Jahr 2018 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2022. Das Budget 2018 weist einen Überschuss von 1,47 Millionen,- Euro aus und wurde letztlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Liste Sluka-Grabner und Liste Haberler beschlossen.
Die SPÖ und der fraktionslose Mandatar Matija Tunjic enthielten sich der Stimme, Grün-Gemeinderätin Tanja Windbüchler-Souschill war krankheitsbedingt (oder doch im Urlaub?) nicht anwesend.
21 von 39 Stimmen für Budget 2018
Bürgermeister Klaus Schneeberger zum Budget 2018: „Das ist die konsequente Weiterführung des größten kommunalen Sanierungsprojekts der Zweiten Republik. Die Sanierung unserer Stadtfinanzen hat uns weit über die Stadtgrenzen hinaus Anerkennung gebracht. So wurden wir dafür auch mit dem Verwaltungspreis des Bundeskanzleramtes ausgezeichnet. Mein Dank gilt an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats, die diesen Kurs maßgeblich mitgestaltet haben und natürlich der Bevölkerung, die uns auf dem steinigen Weg ebenfalls engagiert unterstützt hat.
„Dieser Beschluss ist ein weiterer wichtiger Meilenstein in eine finanziell gesunde Zukunft der Stadt. Wir schaffen damit einen großen Schritt von der budgetären Trendwende zur strukturellen Sanierung des Haushalts“, freut sich auch Finanzstadtrat und Erster Vizebürgermeister Dr. Christian Stocker über den Beschluss.
Die Zahlen zum Budget
- Ordentlicher Haushalt
Einnahmen: EUR 143.662.300,-
Ausgaben: EUR 142.183.700,- - Außerordentlicher Haushalt
Einnahmen & Ausgaben jeweils: EUR 33.561.500,-
Das Budget 2018 beinhaltet keine Darlehensaufnahme zum Haushaltsausgleich. Im ordentlichen Haushalt sind wie schon 2017 auch wieder rund zwei Millionen Euro des Straßenbauprogramms enthalten, das somit ebenfalls ohne Darlehen finanziert werden kann. Bis zum Jahr 2022 ergibt sich aus jetziger Sicht ein kumulierter Haushaltsüberschuss von EUR 2.400.000,-.
Weitere Punkte auf der Tagesordnung (ein Auszug):
- Verordnung über die Markttarife (einstimmig)
- Übernahme des Familienhallenbades „Aqua Nova“ von Leasing in Eigentum (einstimmig)
- Mietvertrag mit dem „Haus der Barmherzigkeit“ für einen NÖ Landeskindergarten im Bereich des neuen „Traude Dierdorf-Stadtheims“ ab 2021 (einstimmig)
- Gewährung von Subventionen an das „Triebwerk“ (einstimmig), und die Freiwillige Feuerwehr (einstimmig)
- Resolution an die zukünftige Bundesregierung bezüglich eines Kostenersatzes für den hinkünftig entfallenden Pflegeregress (einstimmig)
