Volksbegehren gegen TTIP und CETA startet heute

Foto: Mehr Demokratie via Flickr (CC BY-SA 2.0)

Das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA liegt bis 30. Jänner in der Bürgerservicestelle im Neuen Rathaus auf.

SPÖ und Grüne unterstützen Volksbegehren

In einer gemeinsamen Pressekonferenz rührten Michael Diller-Hnelozub (Die Grünen) und Gernot Hoffmann (SPÖ) die Werbetrommerl für das Volksbgehren, das ab kommenden Montag unterstützt werden kann. Mit über 40.000 Unterstützungserklärungen aus dem Vorjahr, geht in die Initiative an den Start. Das erklärte Ziel liegt bei 100.000.

“Wir laden die Menschen aus Stadt und Bezirk ein, sich gegen unfaire Handelsabkommen auszusprechen. Für uns sind demokratische Gestaltungsmöglichkeiten ein zentral. Schiedsgerichte gefährden das,” betont Michael Diller-Hnelozub, Geschäftsführer der Grünen Stadtorganisation.

“Freihandelsabkommen gefährden unsere Standards beim Arbeitsrecht, dem Konsumentenschutz und auch beim Umweltschutz. Außerdem könnten Privatisierungen erzwungen werden,” warnt Gernot Hoffmann, Bezirksgeschäftsführer der SPÖ.

Wer ist eintragungsberechtigt ?

Eintragungsberechtigt sind alle Frauen und Männer, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in einer Gemeinde des Bundesgebiets den Hauptwohnsitz haben, mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungszeitraums (30. Jänner 2017) das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Stimmberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz nicht in dieser Gemeinde haben, benötigen zur Ausübung ihres Stimmrechts eine Stimmkarte.