SPÖ lehnt Budget 2016 und Finanzplan ab

Foto: Streitfall Budget
Streitthema Budget: die SPÖ distanziert sich vom geplanten Budget, Schwarz und Blau zeigen sich davon nicht begeistert. © birgitH / pixelio.de

Wiener Neustadt: hitzige Polit-Debatte um Beschluss des neuen Budgets

Vor der kommenden Gemeinderatssitzung kündigt die SPÖ ihren Widerstand zum geplanten Budegt an. „Die SPÖ kann aus triftigen Gründen weder dem Budget 2016, noch der mittelfristigen Finanzplanung für die nächstfolgenden Jahre zustimmen“, so Vizebürgermeister Horst Karas im Hinblick auf den Voranschlag, der am Freitag im Gemeinderat beschlossen werden soll.

Grundsätzlich begrüße die SPÖ Wiener Neustadt das ausgeglichene Ergebnis des Budgets 2016. „Der Großteil der umgesetzten und geplanten Maßnahmen, welche bereits im Dezember 2015 beschlossen wurden, basiere ja auch auf vorangegangenen Maßnahmenkataloge der SPÖ aus den Vorjahren.“

Budget ist „untragbar“

Laut Klubobmann  Trofer sind es jedoch die gravierenden Einschnitte in den drei Bereichen „Soziales, Jugend und Personal“, die das Budget für die SozialdemokratInnen „untragbar“ machen. „Diese massiven Kürzungen betreffen sowohl Einzelne als auch große Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt – wobei die Folgewirkungen noch gar nicht absehbar sind“, zeigt sich Klubobmann StR Wolfgang Trofer besorgt.

Darüber hinaus vermisst die SPÖ die budgetäre Deckung der bereits angekündigten Großprojekte, wie den Naschmarkt, das neue Stadion, den Grazer Straßen-Boulevard, den Umbau der Karmeliterkirche für die FH und die Maßnahmen zur Attraktivierung der Innenstadt. Eine Nachvollziehbarkeit sei hier nicht gegeben, so die Sozialdemokraten auf ihrer Website.

Scharfe Kritik von Vize Schnedlitz

Ungewöhnlich scharf und deutlich reagiert FPÖ Bürgermeister Stellvertreter StR Michael Schnedlitz auf die Ankündigung der SPÖ Wiener Neustadt, dem Wiener Neustädter Budget die Zustimmung zu verweigern. „Es ist ein Armutszeugnis und ein politischer Blindflug den die SPÖ hier ankündigt. Nicht nur, dass die SPÖ die Stadt in den finanziellen Abgrund geführt hat. Nun ist es amtlich, dass die SPÖ auch nicht dazu bereit ist, den von ihnen selbst verursachten Scherbenhaufen aufzuarbeiten. Dieses Verhalten der SPÖ sind keine taktischen Spielereinen, sondern viel mehr ein Armutszeugnis für die Sozialdemokratie.“ so Schnedlitz.

Schnedlitz sieht beim Manöver der SPÖ ein unverantwortliches Verhalten, das einer „Kindsweglegung“ gleich kommt. „Karas und seine Genossen verhalten sich hier, als ob ein Familienvater in unverantwortlichster Weise seine Frau und Kinder in den finanziellen Ruin führt, seine Familie verlässt und noch dazu seine Frau und Kinder im Anschluss sogar daran hindert, den durch ihn verursachten Scherbenhaufen wieder aufzuräumen. […]“.

Gruber: „‚Nein‘ sagen ist zu wenig“

VPWN-Klubobmann Mag. Philipp Gruber hat für die Haltung der SPÖ auch kein Verständnis: „Ausgerechnet jene, die dieses finanzielle Desaster zu verantworten haben, wollen jetzt die Stadt im Stich lassen. Mit diesem Budget legen wir die Grundlage, um die Stadtfinanzen zu sanieren und Wiener Neustadt weiterzuentwickeln. Die SPÖ beweist damit, dass sie kein verlässlicher Partner mehr ist, wenn es um die Zukunft von Wiener Neustadt geht. Denn ‚Nein‘ sagen alleine wird zu wenig sein, um die Herausforderungen der nächsten Jahre zu bewältigen.“

  • 16.02.2016

Kommentare

Gern gelesen