Letzte Woche eskalierte ein Streit um einen Parkplatz in der Pleyergasse zwischen einem 30-jährigen Mann und dem Wiener Neustädter Gemeinderat Haberler.
Wie die NÖN berichtet, soll Haberler – der laut Opfer alkoholisiert war – zugeschlagen haben. Gemeinderat Wolfgang Haberler (Liste WN AKTIV) wurde nach Schlägerei wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung angezeigt.
“Kein würdiger Repräsentant des Gemeinderates”
Heute (11.10.2016) veröffentlichte die SPÖ Wiener Neustadt einen offenen Brief an Bürgermeister Klaus Schneeberger:
Herrn Bürgermeister Klaus Schneeberger!
Die jüngsten Ereignisse rund um die sogenannte “Prügelaffäre” von ihrem Koalitionspartner und Mitglied der Stadtregierung, Gemeinderat Wolfgang Haberler (Liste WN AKTIV), veranlassen uns, Ihnen diesen Brief zu schreiben.
Geleitet wird dies ausschließlich von der Sorge um unsere Heimatstadt Wiener Neustadt, sowie um den Ruf, den die “Allzeit Getreue” zu verlieren hat. Unabhängig von den aktuellen massiven und strafrechtlich relevanten Vorwürfen, ist der Genannte aufgrund seiner bisher als skandalträchtig einzustufenden politischen Laufbahn, in keiner Weise geeignet, ein würdiger Repräsentant des Gemeinderates zu sein. Ungeachtet der Tatsache, dass in diesem Fall selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt, hat Herr Haberler längst jenes Maß überschritten, das politisch sowie moralisch erträglich und zumutbar ist.
Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des dargestellten Sachverhaltes. Es wird nicht reichen, sich auf formaljuristische Standpunkte zurück zu ziehen. Sie haben als Bürgermeister jetzt für unsere Stadt Verantwortung zu übernehmen. Nicht zuletzt aufgrund der Vielzahl an Reaktionen aus der Bevölkerung, die uns erreicht haben, aber auch als verantwortungsbewusste Mitglieder des Stadtsenates und Gemeinderates der Stadt Wiener Neustadt, sind wir verpflichtet, die sofortige Beendigung einer Regierungszusammenarbeit mit Herrn Haberler und dessen sofortigen Rücktritt zu fordern. Es handelt sich hier um keine private Angelegenheit, sondern um massives öffentliches Interesse.
Nachdem vor geraumer Zeit die, vom Verfassungsschutz der Republik Österreich überwachte, Identitäre Bewegung von einem Teil Ihrer Koalition in der Stadt willkommen geheißen wurde, jedoch eine öffentliche Stellungnahme sowie Distanzierung ausgeblieben ist, können wir nicht mehr tatenlos zusehen. Die Menschen dieser Stadt haben kein Verständnis für derartige Skandale, Eskapaden und beschämende Verhaltensweisen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um die Glaubwürdigkeit von Ihnen, Ihrer Partei und letztlich von allen politischen Kräften in Wiener Neustadt. Setzen sich nicht aus machttaktischen Gründen das Ansehen von Wiener Neustadt aufs Spiel. Die SPÖ reicht Ihnen die Hand! Zeigen Sie Größe – für die Menschen unserer Heimatstadt.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Karas
Gemeinderat Wolfgang Haberler bestreitet die Vorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.
