Startseite Politik Asyl und Migration Grüne stellen „konzeptlose städtische Integrationsarbeit“ an den Pranger

Grüne stellen “konzeptlose städtische Integrationsarbeit” an den Pranger

Windbüchler: Angedrohte Delogierung unbegleiteter Minderjähriger ist Gipfel konzeptloser FP-Politik

Dieser Artikel wurde vor 8 Jahren veröffentlicht. (Letztes Update vor: 8 Jahren)

Tanja Windbüchler-Souschill / Foto: Die Grünen NÖ
Foto: Die Grünen NÖ

Im Mai dieses Jahres kündigte StR Michael Schnedlitz ein neues Konzept für die städtische Integrationsarbeit an. Die Grünen sehen in seiner bisherigen Arbeit in diesem Bereich ausschließlich einen Fokus auf Provokation und Streit. „Eine Bilanz nach einem halben Jahr FPÖ-Integrationspolitik gibt es nicht. Das Referat ist nicht vorhanden, es liegt kein Konzept vor, Maßnahmen werden nicht gesetzt und der Integrationsbeirat wird trotz mehrmaliger Aufforderung nicht einberufen. Ebenso fehlt weiterhin eine Koordinierungsstelle für Ehrenamtliche, die Flüchtlinge unterstützen, sowie Maßnahmen zur Erfüllung der Quote. Wiener Neustadt benötigt dringend Grundversorgungsplätze!“, so Tanja Windbüchler-Souschill mehr als empört über das Vorgehen der Freiheitlichen.

Delogierung minderjähriger Flüchtlinge droht

Für höchsten Unmut bei den Grünen sorgte die Androhung, 20 Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus Afghanistan auf die Straße zu setzen. „Seit Anfang Oktober befinden sich in der Jugendherberge “Europahaus” im Stadtpark unbegleitete Jugendliche. Die Stadt ist zwar die Eigentümerin der Liegenschaft, die Kinderfreunde als Betreiber haben alle notwendigen Maßnahmen mit dem Land Niederösterreich erarbeitet und vereinbart. Ich halte das Vorgehen von Michael Schnedlitz für politisch und menschlich letztklassig!“

Stellungnahme der Kinderfreunde NÖ

FP: Bedenken um Situation im Stadtpark

Die Grünen erinnern, dass es für die Freiheitlichen schon im September rechtliche Bedenken und abstrakte Sorgen um den ebenso im Stadtpark befindlichen Kindergarten gab. In einer heutigen Aussendung heißt es weiter: Im November gefährdeten dann plötzlich Drogendealer die Situation der Unbegleiteten und die größte Sorge war schlussendlich der Profit für eine SPÖ-nahe Organisation.

“Der Freiheitliche ist mit seiner Aufgabe sichtlich derart überfordert, dass er ständig abstruse Gründe für seinen Kampf gegen die Unterbringung von Kinderflüchtlingen sucht. Falls sich tatsächlich Drogendealer im Stadtpark aufhalten sollten, gibt es rechtsstaatliche Instrumente die anzuwenden sind. Aber dieses Spielchen am Rücken der Ärmsten unserer Gesellschaft ist nur mehr letztklassig“, geht Tanja Windbüchler-Souschill hart mit Stadtrat Schnedlitz ins Gericht.

Schneeberger soll Lösung finden

Die Grünen fordern, dass diese absichtlich herbeigeführte Eskalation mit den Kinderfreunden sofort beendet wird. „Bürgermeister Klaus Schneeberger ist aufgerufen, sofort diese unnötige Eskalation zu beenden und eine Lösung zu finden, um die Minderjährigen dort zu belassen wo sie jetzt sind. Es ist nicht notwendig den Jugendlichen nach der Flucht ein weiteres Trauma zuzufügen!“ (Dringlichkeitsantrag, PDF)

Cookie Consent mit Real Cookie Banner