Wiener Neustädter Gemeinderat beschließt erste Hundefreilaufzone, Verlängerung des Ordnungsdienstes und Evaluierung zur Ausrichtung der Landesausstellung 2019

Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt 26. Juni seine vierte Sitzung in diesem Jahr ab. Dabei wurde unter anderem einstimmig beschlossen, dass die Kultur Marketing Event – Wiener Neustadt GmbH (KME) beauftragt wird, die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für die Ausrichtung der Landesausstellung 2019 zu prüfen und eine entsprechende Empfehlung abzugeben. Weiters wurde der Vertrag mit der Firma FassSec in Sachen „Einsatz eines Ordnungsdienstes“ bis 30. Juni 2014 verlängert sowie – mit Abänderungsantrag der Liste Soziales Neustadt – die erste Hundefreilaufzone in der „Schmuckerau“ beschlossen. Der Antrag der ÖVP-Fraktion, der FPÖ-Fraktion, der Fraktion Liste Soziales Neustadt und der Liste Haberler-WN Aktiv betreffend der Auflösung des Dienstpostens „Jugendbeauftragter“ fand keine Mehrheit (SPÖ und Grüne dagegen).

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung standen unter anderem weitere folgende Punkte (ein Auszug):

• Rechnungsabschluss 2012 (mehrheitlich angenommen)
• Auflassungen und Übernahmen von Grundstücken (allesamt einstimmig)
• Vergabe von Sanierungsarbeiten an der Neuen Mittelschule für Wirtschaft und Technik (einstimmig)
• Rücklagen der Stiftungen der Stadt – Entnahmen und Zuweisungen 2012 (einstimmig)
• Beschluss über Sozialwohnungen (mehrheitlich)
• Ankauf von Saunakammern für die „Aqua Nova“(einstimmig)
• Regelung der Nachmittagsbetreuung in den Volksschulen Ungarviertel, Otto Glöckel und Rudolf Wehrl (einstimmig)
• Vergabe der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Schulen und Kindergärten (einstimmig)
• Einführung der ganztätigen Schulform an den Volksschulen Ungarviertel, Otto Glöckel und Rudolf Wehrl (einstimmig)
• Gründung der Stadtmarketing & Tourismus Wiener Neustadt GmbH (mit Abänderungs- und Zusatzantrag der ÖVP-Fraktion einstimmig)
• Kontrollamtsbericht über die Prüfung der städtischen Hauptkassa (einstimmig)

Von insgesamt 9 Dringlichkeitsanträgen schaffte es der Antrag der ÖVP-Fraktion betreffend Nachnutzung des Achtersees auf die Tagesordnung. Er wurde einstimmig angenommen.

Am Beginn der Sitzung stand eine Trauerminute für den am 2. Juni 2013 im 93. Lebensjahr verstorbenen Ehrenringträger Prof. Karl Flanner, der Mitglied des ersten Wiener Neustädter Gemeinderates nach dem 2. Weltkrieg war. Auch Herrn Oberkontroller i.R. Rudolf Thiel wurde gedacht. Der Ehrenzeichenträger verstarb am 13. Juni im 92. Lebensjahr.