Am Montag, dem 12. September 2016, fand die 4. Sitzung des Wiener Neustädter Gemeinderates in diesem Jahr statt. Am Beginn der Sitzung wurde Udo Landbauer zum neuen Stadtrat für Jugend, Sicherheit, Markt und Sport gewählt. Er folgt in dieser Funktion Mag. (FH) Markus Dock-Schnedlitz, der seine politischen Funktionen aus beruflichen Gründen zurückgelegt hat. Neuer Gemeinderat der FPÖ-Fraktion ist Kevin Pfann.
Neue Kindergärten für Wohnbauprojekte
Einen zukunftsträchtigen Grundsatzbeschluss gab es in Sachen Kindergärten. In den nächsten Jahren werden bei zwei Wohnbauprojekten Kindergärten fix miteingeplant. So wird es einen 3-gruppigen Kindergarten in der Luchspergergasse und einen 4-gruppigen auf dem Areal des neuen Stadtheims.
Endgültig fixiert wurde in der Sitzung auch der Verkauf der Liegenschaften des „Traude Dierdorf-Stadtheims“ an das „Haus der Barmherzigkeit“ sowie ein Rahmenvertrag über die Managementleistungen.
Projekt “Ostumfahrung” soll rasch durchgezogen werden
Der Gemeinderat verabschiedete weiters eine Resolution zur raschen Realisierung der Ostumfahrung. Die Resolution wurde von den Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Liste Soziales Neustadt und Liste Haberler eingebracht und beschlossen.
Keine Fremdwährungskredite mehr
Große Tragweite hat auch der Beschluss über die Konvertierung und Umschuldung von Schweizer Franken-Krediten in Euro. Die Stadt Wiener Neustadt besitzt somit nunmehr keine Fremdwährungskredite mehr.
Weitere Beschlüsse (ein Auszug):
- Erhöhung der Subvention an die Freiwillige Feuerwehr
- Beschluss des Fördermodells für Ballsportvereine im Ausmaß von 27.800,-
- Änderung des Bebauungsplanes
- Der Bürgermeister wird in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Bericht zum Stand der Arbeiten zur Etablierung eines „Naschmarkts“ auf dem Hauptplatz geben.
Auf die Tagesordnung kam auch ein Dringlichkeitsantrag der Grünen zum Einsatz von „Native Speakern“ in den Kindergarten. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Montag, dem 24. Oktober, um 13.30 Uhr, statt.
