Das Budget 2014

In der Gemeinderatssitzung am 6. Dezember 2013 wurde der Budget-Voranschlag 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach den internen Budgetverhandlungen und politischen Gesprächen wird ein Abgang von rd. 6,4 Mio. Euro im ordentlichen Haushalt ausgewiesen. Die Bedeckung dieses Abganges ist im Laufe des Jahres 2014 zu klären. Dieses Ergebnis bedeutet gegenüber dem Voranschlag 2013 eine Verbesserung um 3,61 Mio. Euro. Wichtig: Die Personalkosten sinken abermals leicht und bewegen sich nunmehr in etwa auf dem Niveau des Jahres 2008 (2014 rd. 45,7 Mio. Euro und 2008 rd. 45,4 Mio Euro), die Rückflüsse aus den Tochtergesellschaften können deutlich gesteigert werden. Der Tagesordnungspunkt wurde mehrheitlich angenommen.

Dazu Finanzstadtrat Martin Weber in seiner Rede vor dem Stadtparlament: „Wie in den letzten Jahren ist auch dieses Budget unter weiterhin schwierigen nationalen und internationalen Rahmenbedingungen entstanden. Das vorgelegte Zahlenwerk zeigt, dass wir den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent weiter verfolgen und sowohl auf der Ausgaben-, als auch auf der Einnahmenseite nachhaltige Maßnahmen setzen. Wichtige Parameter für uns waren dabei der soziale Zusammenhalt, Transparenz und Budget-Ehrlichkeit, aber auch die Weiterentwicklung unserer wunder-schönen Stadt – daher sind im Budget 2014 auch weiterhin maßvolle und angepasste Investitionen enthalten. Durch den verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit den uns anvertrauten Ressourcen können wir die Zukunft unserer Stadt nachhaltig auf einem hohen qualitativen Niveau gestalten. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich das verdient! “

Details und Aufschlüsselung zum ordentlichen und außerordentlichen Haushalt

Stadtrat Weber abschließend: „Eine nachhaltige Budgetsanierung wird vor diesem Hintergrund nur möglich sein, wenn echte Strukturreformen bei den Gebietskörperschaften angegangen werden. Dazu werden wir uns auch bei den, im kommenden Jahr anstehenden, Verhandlungen zum zukünftigen Finanzausgleich stark machen, da ein wesentlicher Aspekt einer nachhaltigen Sanierung der Kommunen die aufgabenorientierte Finanzierung sowie die Entflechtung der Transferströme zwischen Kommunen, Ländern und Bund darstellt. Es wird aber auch notwendig sein, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs auch weiterhin aufrecht zu erhalten. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Beschäftigten der Stadt Wiener Neustadt und der Tochtergesellschaften für ihr Engagement und Verständnis bedanken. Es ist gelungen, trotz Reduzierungen beim Personalstand – welche übrigens ausschließlich durch natürliche Abgänge erzielt werden konnten – das gewohnt hohe Niveau der Leistungser-bringung der Dienstleistungen zu erhalten! Mittelfristig ist es unser Ziel, durch zusätzliche gezielte Maßnahmen eine nachhaltige Reduzierung der jährlichen Tilgungen für aufgenommene Darlehen sowie die Dämpfung der Neuverschuldung zu erreichen. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Wiener Neustadt eine stetig wachsende Stadt ist, wodurch auch zukünftig für die Bevölkerung und die Infrastruktur in unserer Stadt Investitionen notwendig sind, welche auch unserer Wirtschaft zugute kommen werden.“

Weitere Beschlüsse

Auf der Tagesordnung standen unter anderem weitere folgende Beschlüsse – ein Auszug:

• Mittelfristige Finanzplanung
• Auflösung des Anrufsammeltaxis Wiener Neustadt mit 1.1.2014
• Energiekostenzuschuss von EUR 100,– im Rahmen der „Plus Card“
• Vergabe der Lieferung von Lebensmittel für das Stadtheim im Jahr 2014 (Gesamtvolumen: EUR 350.000,–)
• Aussetzung der Abgaben und Gebührenvalorisierung für das Jahr 2015
• Gewährung einer Subvention an den Verein „Jugend und Kultur Wiener Neustadt“ – Triebwerk in der Höhe von EUR 40.000,–
• Gewährung einer Subvention an das Flugmuseum Aviaticum in der Höhe von EUR 8.000,–
• Implementierung von Schulsozialarbeit an interessierten Schulen
• Fördermodell Ballsportvereine/“wn-sporthilfe“
• Gewährung einer Barsubvention an die Freiwilliger Feuerwehr für das Finanzjahr 2014 in der Höhe von EUR 759.760,–
• Abänderung der Statuten für die Zuerkennung der „Wirtschaftspreise“ der Stadt Wiener Neustadt

Dringlichkeitsantrag

Ein Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktion betreffend Erstellung einer Profit Center Rechnung für alle unternehmerischen Tätigkeiten der Gesellschaften des Holdingverbundes fand Eingang in die Tagesordnung, bei der Abstimmung aber keine Mehrheit.

2013 im Gemeinderat

• Anzahl der Gemeinderatssitzungen: 7
• Anzahl der Gemeinderatsbeschlüsse (einschließlich Oktober): 323, darin sind 3 Verfügungen enthalten
• Einstimmig gefasste Beschlüsse: 179 = 55%

Termin der nächsten GR-Sitzung: Mittwoch, 19. Februar 2014, 14 Uhr