Mit einer Vielzahl von neuen oder weiterentwickelten Projekten werden sich demnach die Gemeinderatsausschüsse, der Stadtsenat bzw. dann der Gemeinderat in ihren Sitzungen in den nächsten Wochen beschäftigen.
Für Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger ein ganz klares Signal: „Unser Engagement, die Stadt Wiener Neustadt positiv neu zu gestalten und weiterzuentwickeln, ist ungebrochen. Es gilt weiterhin, dass die Sanierung der Stadtfinanzen oberstes Ziel ist, aber gleichzeitig auf zukunftsträchtige Projekte nie vergessen werden darf. Das zeigt sich in all den vorliegenden Beschlüssen.“
Zweckwidmung aus Verkauf der Stadtheim-Grundstücke
Die Stadt erhält für den Verkauf der Stadtheim-Liegenschaften nach Abzug aller Gegenverrechnungen rund 6,6 Millionen Euro vom „Haus der Barmherzigkeit“.
Um für die Stadtfinanzen das beste Ergebnis zu erzielen, wurde für die bestehenden Kredite, die für das Stadtheim laufen, ein Finanzierungs- und Rückzahlungsplan entwickelt.
Optimierung Versicherungen und Leasing
Die VERO Versicherungsmakler GmbH hat im Auftrag der Stadt alle Versicherungspolizzen evaluiert und teilweise neu verhandelt. So können für 2016 Einsparungen von rund 20.000,- Euro erzielt werden. Der Leasingvertrag mit der „S-Leasing“ für das Neue Rathaus wurde ebenfalls adaptiert und hinsichtlich der Steuerlast optimiert. So ergibt sich ein jährliches Einsparungspotential von rund 60.000,- Euro.
Liquidation Kabel-TV
Die Kabel-TV Wiener Neustadt/Neunkirchen GmbH wurde in den 1970er Jahren für den Ausbau des Kabelnetzes in der Region gegründet. Die Stadt ist daran mit 49% beteiligt. Das Aufgabengebiet hat sich mittlerweile derart eingeschränkt, dass eine Fortführung nicht sinnvoll erscheint. Nach der Auflösung der Gesellschaft wird die Stadt rund 110.000,- bis 120.000,- an Restvermögen erhalten.
Diverse Liegenschaftsverkäufe
Die Stadt hat Liegenschaften in der Felixdorfer Gasse 17 und der Emmerberggasse 9 zum Verkauf ausgeschrieben und dementsprechende Bieterverfahren durchgeführt. Insgesamt konnten für die beiden Objekte in Summe rund 260.000,- erzielt werden.
Aufschließung B54-Areal
Die NÖ Wirtschaftsagentur ecoplus hat per Gemeinderatsbeschluss vom 14. Dezember 2015 das 186.000 Quadratmeter große Areal an der B54 (ehem. Stadionprojekt von Frank Stronach) erworben, um dort einen Wirtschaftspark zu entwickeln.
Nunmehr wurde zwischen der Stadt und der ecoplus eine Aufschließungsvereinbarung ausgearbeitet, nach der die ecoplus alle Aufschließungsarbeiten (Einbauten, Straßen, etc.) auf eigene Rechnung durchführen wird und im Gegenzug keine Aufschließungsgebühren zu bezahlen hat.
Schulen und Kindergärten
In der neuen Volksschule im Föhrenwald (bei der Waldschule) wird eine schulische Nachmittagsbetreuung eingerichtet. Der Kindergarten Reyergasse erhält eine zusätzliche, vierte Gruppe. Die Volksschule Otto Glöckel bekommt zwei neue Werkräume im Keller. Das Investitionsvolumen beträgt 47.000,- Euro.
Sanierung des Reckturm
Der Reckturm, einst wichtiger Eckturm der Stadtmauer und heute interessantes Waffenmuseum der Familie Karlik, wird im Hinblick auf die Landesausstellung 2019 saniert. Dafür stellt die Stadt eine Förderung in der Höhe von 20.000,- Euro zur Verfügung.
Stadtentwicklungsplan 2030
Im Zuge einer Ausschreibung und eines Vergabeverfahrens wurden die Leistungen zur externen Begleitung des Projekts „STEP WN 2030“ (Stadtentwicklungsplan 2030) vergeben. Der Zuschlag geht nun an die Bietergemeinschaft „Knollconsult/Rosinak“, Die Kosten aller umfassten Leistungen betragen rund € 300.000,-.
