Aufgrund der aufgetauchten facebook-Seite über eine angebliche Bürgerwehr in Wiener Neustadt hat Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger heute umgehend Kontakt mit dem Stadtpolizeikommando aufgenommen. „Weder die Stadt, noch die Exekutive haben Kenntnis über diese Gruppierung“, betont der Bürgermeister.
Interview mit Hilfssheriffs
Auf Youtube findet sich ein Interview mit zwei Mitgliedern der angeblichen Bürgerwehr vom Februar 2016:
Projekt „Sicherheitsbürger“
Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch eine strikte begriffliche Trennung vom kommunizierten Begriff des „Sicherheitsbürgers“. Das Projekt „Sicherheitsbürger“ wurde vom Innenministerium ins Leben gerufen und wird zurzeit in mehreren Städten Österreichs in einer Pilotphase getestet. Basis dafür ist die Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und der jeweiligen Stadtverwaltung. Ein Pilotprojekt läuft dazu in Mödling.
Schneeberger: “sehen Entwicklung sehr kritisch”
„Die auf facebook aufgetauchte Bürgerwehr hat damit nichts zu tun. Sowohl die Exekutive, als auch wir von Seiten der Stadt sehen diese Entwicklung sehr kritisch. Einerseits, weil es nicht sein kann, dass selbsternannte Hilfssheriffs sich in Aktion setzen, ohne Rücksprache mit den zuständigen Institutionen zu halten. Andererseits, weil der angekündigte Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Co Grund zur Besorgnis gibt. Die Polizei wird dem unverzüglich nachgehen“, so Schneeberger.
Michael Diller-Hnelozub stellte der Redaktion einen Screenshot des Facebook-Postings, das so viel Aufsehen erregte, zur Verfügung.
Über Facebook kam der Stein ins Rollen
Michael Diller-Hnelozub (Geschäftsführer Die Grünen Wiener Neustadt) entdeckte auf Facebook ein Posting der “Bürgerwehr Wiener Neustadt”, in dem “erlaubte Hilfsmittel” wie Tränengas, bengalisches Feuer und Schlagstock angeführt wurden. Diller-Hnelozub meldete dies der Stadtpolizei, die umgehend – gemeinsam mit dem Bürgermeisterbüro – dazu Stellung nahm. (Das Posting war heute Nachmittag nicht mehr erreichbar.)
Einsatzkonzept der Stadtpolizei
Abgesehen davon stellt sich die Frage einer sogenannten „Bürgerwehr“ in Wiener Neustadt nicht, da das Stadtpolizeikommando im Auftrag des Innenministeriums ein Einsatzkonzept entwickelt hat. Dieses ist seit eineinhalb Jahren in Umsetzung, zeigt Wirkung und wird laufend evaluiert, um sich aktuellen Entwicklungen rasch anpassen zu können. Parallel dazu wurden vom zuständigen Sicherheitsstadtrat Maßnahmen ergriffen, um im Bereich des großvolumigen Wohnbaus spezielle Obsorge walten zu lassen.
