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Wirbel um PolizistInnenausbildung an der FH Wiener Neustadt

ÖVP-nahe Polizisten bei der Studienvergabe bevorzugt?

Dieser Artikel wurde vor 7 Jahren veröffentlicht.

FH-Campus Wiener Neustadt / Foto: © FH Wiener Neustadt
Foto: © FH Wiener Neustadt

Ein kürzlich erschienener Artikel des “Standard” schlägt hohe Wellen. Polizisten, Studienabsolventen, Mitarbeiter des Innenministeriums und ehemalige Mitarbeiter der FH Wiener Neustadt äußerten sich zu dem Auswahlverfahren zu zwei polizeilichen Studiengängen: es steht der Vorwurf im Raum, dass Studiengangsleiter Fischer (2011 Kabinettsmitarbeiter von Johanna Mikl-Leitner) ÖVP-nahe Polizisten bei der Aufnahme bevorzugt.

Parlamentarische Anfrage

Mittels parlamentarischer Anfrage will SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl die Vorwürfe eines parteipolitischen Missbrauchs einer Bildungseinrichtung gegen Innenminister Wolfgang Sobotka aufklären. „Wenn sich die Vorwürfe, die im ‚Standard‘ vom 10.9.2017 gegen die polizeilichen Studiengänge auf der FH Wiener Neustadt und das Innenministerium erhoben wurden, als wahr erweisen sollten, müssen sofort Konsequenzen gezogen werden“, forderte Pendl am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Denn, „dass das Innenministerium indirekt mitbestimmt, welcher Polizist, welche Polizistin ein Studium machen und aufsteigen darf, kann nicht sein“, so Pendl.

Pendl: “Vorwürfe müssen geklärt werden”

Pendl betont, dass „die Beamtinnen und Beamten der österreichischen Polizei ausgezeichnete Arbeit für die Sicherheit unserer Bevölkerung leisten“. Dazu brauche es eine auf höchstem Niveau gesicherte Ausbildung aller polizeilichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Vorwürfe gegen das Innenministerium und die FH Wiener Neustadt, die erhoben wurden, betreffen die Aufnahme in die polizeilichen Studiengänge, wo anscheinend nach politischer Weltanschauung und Zugehörigkeit gefiltert wird und jenen Bewerberinnen und Bewerbern, die der ÖVP nicht nahestehen, die Ausbildung verwehrt wurde.

FH: “Auswahlverfahren nach rein objektiven Kriterien”

“Der FH Wiener Neustadt ist kein Fall bekannt, wo eine Aufnahme in einen Studiengang nicht nach objektiven Kriterien erfolgt wäre. Ein mehrstufiges, großteils anonymisiertes Auswahlverfahren garantiert die Aufnahme der bestgereihten Bewerberinnen und Bewerber. Dieses Vorgehen entspricht einem international etablierten Standard und gilt für alle angebotenen Studiengänge. An der FH Wiener Neustadt werden seit mehr als zwei Jahrzehnten jährlich tausende Aufnahmeverfahren durchgeführt – bisher gab es keine Beschwerden. Der scheinbar auf anonymen Aussagen beruhende Vorwurf gegen die FH Wiener Neustadt, dass Bewerberinnen und Bewerber nach politischer Weltanschauung und Zugehörigkeit gefiltert werden und ein Studienplatz nur an der ÖVP nahestehenden Personen vergeben wird, entbehrt nicht nur jeder Grundlage, sondern kommt einer Rufschädigung gleich.“, so die Geschäftsführung der FH Wiener Neustadt in einer Aussendung.

Abschließend fügt die FH-Geschäftsführung hinzu: “Bei allem Verständnis für den laufenden Wahlkampf halten wir es mit den Worten des Herrn Bundeskanzler: Mit Österreich (und seinen Hochschulen) spielt man nicht.“

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